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CDU-Europaabgeordneter Gieseke an der Seite der Genossenschaftsbanken

veröffentlicht im Genossenschafts-Magazin Weser-Ems, Ausgabe 03/2016

Die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Emsland betreuen einen Kreditbestand von über 3,5 Mrd. Euro. Diese Mittel sind in Form von Krediten an die emsländischen Bürgerinnen und Bürger und an die vor allem mittelständisch geprägte Wirtschaft geflossen.

Das erfuhr der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke bei einem Treffen mit den Vorständen der Institute. Die neun Volksbanken und Raiffeisenbanken in der Region haben sich in zwei Kreisarbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen. Den Vorsitz der nördlichen Kreisarbeitsgemeinschaft hat Frank Thiel von der Emsländischen Volksbank eG inne, im Süden leitet Jürgen Hölscher von der Volksbank Lingen eG die Arbeitsgemeinschaft. Vorstände aller beteiligten Banken hatten nun den Europaabgeordneten Jens Gieseke zu einem Austausch eingeladen.

Zunehmend spielen regulatorische Vorgaben aus Brüssel für die Institute eine Rolle. Sie verursachen mitunter hohe Kosten: „Davon sind insbesondere die kleinen Geldinstitute betroffen“ sagte Frank Thiel. Für größere Banken sei die Erfüllung der strengen Auflagen, die nach der Bankenkrise 2008 eingerichtet wurden, leichter und diese Banken seien damit deutlich im Vorteil.

Jens Gieseke hat Verständnis für die Sorgen der Volksbanken: „Wir dürfen nicht mit strenger Regulatorik diejenigen bestrafen, die auch in Krisenzeiten solide und verantwortlich gearbeitet haben.“ Die Arbeit der Volksbanken und Raiffeisenbanken in unserer Region sei stark durch die Realwirtschaft geprägt. Sorge bereitet den Banken ein zunehmender Aktionismus von Seiten der Europäischen Kommission. Dabei seien besonders die Planungen bei der Einlagensicherung, die Vorhaben in Bezug auf die Datenmeldung bei Krediten und die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie problematisch. „Diese und weitere regulatorische Ansätze können im schlimmsten Fall zu Fusionen und Filialschließungen und damit zum Verlust der wichtigen Kundennähe führen. Das kann nicht im Interesse der Politik sein“, so die Teilnehmer. Jens Gieseke stimmte den Teilnehmern zu: „Eine Überregulierung kleiner, solider genossenschaftlicher Institute aus Brüssel ist nicht der richtige Weg.“ Aus diesem Grund unterstützt der CDU-Politiker den Ansatz „Better Regulation“ der Europäischen Union, wobei die EU-Richtlinien mit minimalen Kosten und größtmöglicher Effizienz umgesetzt werden sollen. „Wir brauchen konkrete Folgeabschätzungen bei Gesetzesvorhaben. Und wir müssen genau prüfen, welche Vorgaben wirklich nötig sind“, so der Parlamentarier. Gemeinsam mit seinem niedersächsischen Fraktionskollegen Burkhard Balz werde sich Gieseke für die Belange der genossenschaftlichen Banken einsetzen. Balz ist Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

„Der Ansatz der besseren Regulierung darf keine leere Worthülse sein. Unsere emsländischen Banken sind Impulsgeber und das Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft“ resümiert der Abgeordnete. Er habe ein hohes Interesse daran, die Volksbanken und Raiffeisenbanken auch in Zukunft zu erhalten und ihre prägende Rolle im Emsland zu stärken.