zur Übersicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bankwirtschaftlichen Tagung

veröffentlicht im Genossenschafts-Magazin Weser-Ems, Ausgabe 07/2017

Große Namen, volles Haus. Mit den Auftritten der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz bot die diesjährige Bankwirtschaftliche Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zwei politische Schwergewichte.

Die Bundeskanzlerin würdigte in ihrer Rede die erst kürzlich von der UNESCO verliehene Aufnahme der Genossenschaftsidee in die repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit. „Die Genossenschaftsidee macht ihre Banken zu etwas Besonderem“, sagte Merkel. Diese Besonderheit müsse sich auch in den internationalen Regeln stärker wiederfinden. Merkel: „Ich sage ihnen meine Unterstützung zu bei den anstehenden Verhandlungen in Basel und Brüssel.“

Zuvor hatte BVR-Präsident Uwe Fröhlich in seiner Eröffnungsrede gemahnt, dass das Geschäftsmodell der Volksbanken und Raiffeisenbanken als regional agierende mittelständische Kreditinstitute verlässliche Rahmenbedingungen benötigt. Dazu gehöre ein Mindestmaß an Stetigkeit, die eine Orientierung für Wirtschaftsunternehmen erst ermöglicht. „Das Gegenteil ist in der Kreditwirtschaft allerdings derzeit der Fall“, so Fröhlich. „Stichworte sind Basel IV, MiFID II, neue EBA-Standards oder Verbrauchervorschriften. Jede Vorschrift für sich mag ja einem sinnvollen Ziel dienen, aber man hat schon das Gefühl eines Wettlaufs der Regulierungsbehörden nach möglichst mehr und komplexeren Regeln. Nach einem durchdachten Gesamtplan sieht die Summe der Vorschriften jedenfalls nicht aus.“

Fröhlich versprach den anwesenden Bankvorständen, dass der BVR sich an konkreten Vorschlägen für Verbesserungen der Bankenregulierung beteiligt und sich konstruktiv in die derzeit laufende Diskussion einbringt. Auf BVR-Initiative hin beschäftigt sich bereits eine so genannte „High Level Group“ aus Vertretern der Spitzenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft, des Bundesfinanzministeriums, der BaFin und der Bundesbank damit, konkrete praktische Erleichterung für die Praxis auszuarbeiten und gemeinsam zu bewerten.