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Raiffeisenbank Wiesedermeer reagiert mit Brief auf Überregulierung

veröffentlicht im Genossenschafts-Magazin Weser-Ems, Ausgabe 08/2019

Dass Vorstandsmitglied der Raiffeisenbank Gero Hirsch sich inzwischen drei Viertel seiner Arbeitszeit mit Bürokratie und den zahlreichen Regulierungen und Vorschriften befasst, war Anlass für einen mehrseitigen Brief, mit dem sich die Raiffeisenbank Wiesedermeer-Wiesede-Marcardsmoor eG an acht Abgeordnete ihres Geschäftsgebietes wandte und die überproportional hohe Regulierung anmahnte.

 © Raiffeisenbank Wiesedermeer-Wiesede-Marcardsmoor eG
Die Bankvorstände Gero Hirsch (l.) und Heiko Wasserthal (r.) trafen sich mit dem Finanzpolitischen Sprecher der CDU Niedersachsen Ulf Thiele (Mitte) zu einem Gespräch.

Unter dem Titel „Es ist fünf Minuten vor zwölf“ schrieben Gero Hirsch und sein Vorstandskollege Heiko Wasserthal Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete an. In dem achtseitigen Brief konfrontierten sie die Politiker mit Themen wie Niedrigzinspolitik, Einlagensicherung, Eigenkapitalanforderungen, Pauschalwertberichtigungen und Aufsichtsrecht.

Mit dem Finanzpolitischen Sprecher der CDU Niedersachsen Ulf Thiele wurden die Inhalte und Forderungen der kleinen Bank im Detail vor Ort besprochen. Laut Vorstand Heiko Wasserthal standen vor allem die Themen Eigenkapitalanforderungen der Bankenaufsicht, übertriebene Bürokratie und die künftige Bildung von Pauschalwertberichtigungen für „wackelige“ Kredite im Mittelpunkt.

Diese umfangreichen Vorgaben aus Brüssel und Berlin führen bei der „Raiba“ zu jährlichen Prüfungskosten von über 90.000 Euro. Wobei die Prüfer auch nur gesetzliche Vorgaben ausführen. Weitere Ausgaben in Höhe von rund 40.000 Euro werden für externe Experten, zum Beispiel für Datenschutz, Controlling und Geldwäsche, fällig. Diese Kosten sind letztlich von den 2.500 Kunden der „Raiba“ zu tragen.

Als Ergebnis bleibt nach dem Gespräch festzuhalten, dass sich Ulf Thiele für die sogenannte „Small Banking Box“, Verringerung der Eigenkapitalanforderungen für gesunde Banken und eine Reduzierung der Pauschalwertberichtigungen einsetzen wird. Er versprach, diese Punkte aus Niedersachsen heraus bundesweit in der CDU aufzugreifen. Auch die SPD hat reagiert und den Vorstand sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden für den 12. August zu einem Gespräch nach Hannover eingeladen.

Die Grünen haben schriftlich geantwortet.